Zahlen lügen nicht? - Schein und Sein des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025
Meickmann, Till Valentin
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(orcid)0000-0001-6390-7644
Freund, Niklas
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Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-09-18
ger
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 – als „in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“ – bietet Anlass, das eher nüchterne Zahlenwerk einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Denn die Folgen eines verfassungswidrigen Haushalts können kaum überschätzt werden, wie das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 eindrucksvoll zeigte. Insbesondere die Höhe der im Entwurf ausgebrachten Globalansätze ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Es liegt nahe, dass damit der Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit verletzt wird.
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Meickmann, Till Valentin
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342
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