nam 22 uu 4500 10.59704/3f4eefdd0aa8ca45 DE-Verfassungsblog cr||||| 260915s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/3f4eefdd0aa8ca45 doi ger 342 23 Gersdorf, Hubertus Author aut Rote und grüne Linien der Medienpolitik - Verfassungsfragen der Kündigung von Medienstaatsverträgen Gersdorf, Hubertus Verfassungsblog 2026-09-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die AfD macht Medienpolitik wieder zum Gegenstand von Wahlkämpfen und fordert lautstark die Kündigung von Medienstaatsverträgen, aktuell in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Die damit verbundenen Fragen sind komplex. Dieser Beitrag wird die wesentlichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe in Form von vier Thesen „anteasern“ und rote sowie grüne Linien zeichnen. Der rote Bereich lässt sich klar markieren. Erst im grünen Bereich wird es anspruchsvoll. CC BY-SA 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verfassungsrecht-medien-staatsvertrag-kundigen-recht/ raw object