Rote und grüne Linien der Medienpolitik - Verfassungsfragen der Kündigung von Medienstaatsverträgen
Gersdorf, Hubertus
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-09-15
ger
Die AfD macht Medienpolitik wieder zum Gegenstand von Wahlkämpfen und fordert lautstark die Kündigung von Medienstaatsverträgen, aktuell in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Die damit verbundenen Fragen sind komplex. Dieser Beitrag wird die wesentlichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe in Form von vier Thesen „anteasern“ und rote sowie grüne Linien zeichnen. Der rote Bereich lässt sich klar markieren. Erst im grünen Bereich wird es anspruchsvoll.
CC BY-SA 4.0
Gersdorf, Hubertus
342
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