http://dx.doi.org/10.59704/80e74c3a2d9bc249 https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-einstufung-bverwg/ Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz - Das Bundesverwaltungsgericht und die Nachrichtendienste Schwarz, Kyrill-Alexander ger 2026-08-26 electronic resource text/html ddc:342 Bundesamt für Verfassungsschutz Geheimdienstreform Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsprozess Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, ob sie verfassungspolitisch klug ist, da sie – jedenfalls durch potenziell Betroffene – auch als Rechtsschutzverkürzung verstanden werden kann, steht auf einem anderen Blatt.