nam 22 uu 4500 10.59704/80e74c3a2d9bc249 DE-Verfassungsblog cr||||| 260826s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/80e74c3a2d9bc249 doi ger 342 23 Schwarz, Kyrill-Alexander Author aut Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz - Das Bundesverwaltungsgericht und die Nachrichtendienste Schwarz, Kyrill-Alexander Verfassungsblog 2026-08-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, ob sie verfassungspolitisch klug ist, da sie – jedenfalls durch potenziell Betroffene – auch als Rechtsschutzverkürzung verstanden werden kann, steht auf einem anderen Blatt. CC BY-SA 4.0 Bundesamt für Verfassungsschutz Geheimdienstreform Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsprozess Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-einstufung-bverwg/ raw object