nam 22 uu 4500 10.59704/b0d271c4f88ef2ad DE-Verfassungsblog cr||||| 260810s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/b0d271c4f88ef2ad doi ger 342 23 Herbster, Quentin Author aut Der inkompetente Bund - Warum ein Vergesellschaftungsverhinderungsgesetz verfassungswidrig wäre Herbster, Quentin Verfassungsblog 2026-08-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene durch Bundesgesetz zu verbieten, sind medial breit behandelt worden. Die Bundesregierung will damit die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stoppen. Auf dem Verfassungsblog hat Timo Laven argumentiert, dass sich das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Einen weiteren Beitrag legte Sebastian Lutz-Bachmann vor, der sich mit der Frage der Gesetzgebungskompetenzen befasste. Seinen Ausführungen zu Art. 72 Abs. 2 GG muss jedoch widersprochen werden. CC BY-SA 4.0 Gesetzgebungskompetenz Staatsorganisationsrecht Vergesellschaftung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/vergesellschaftung-bundesgesetz-kompetenz/ raw object