nam 22 uu 4500 10.17176/20230707-231148-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230707s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230707-231148-0 doi ger 342 23 Freiß, Georg Author aut (orcid)0009-0009-2457-6577 Vergesellschaftungsverzögerungsgesetz - Teil 2 zum wegweisenden Abschlussbericht der Berliner Expert*innenkommission Freiß, Georg Verfassungsblog 2023-07-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach dem Ergebnis des Volksentscheids entschied sich die damalige rot-rot-grüne Regierung dazu, eine Kommission mit Expert*innen mit der Erstellung eines Gutachtens über die Verfassungsmäßigkeit der Vergesellschaftung zu beauftragen, das nun vorgelegt wurde. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner kündigte entsprechend dem Koalitionsvertrag ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz” an, dessen genauer Inhalt bislang noch unbekannt ist, das aber jedenfalls keine unmittelbare Vergesellschaftung bewirken soll. Hinter dem Rahmengesetz steht das Kalkül, eine verfassungsgerichtliche Kontrolle zu erzielen, bevor tatsächliche Vergesellschaftungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit diesem Plan begibt sich der Senat sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch auf einen Irrweg. CC BY-SA 4.0 Art. 15 GG Berlin Vergesellschaftung Vergesellschaftungsrahmengesetz Wohnungsmarkt Laven, Timo Author aut (orcid)0000-0001-6094-1820 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/vergesellschaftungsverzogerungsgesetz/ raw object