Vergesellschaftungsverzögerungsgesetz - Teil 2 zum wegweisenden Abschlussbericht der Berliner Expert*innenkommission
Freiß, Georg
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(orcid)0009-0009-2457-6577
Laven, Timo
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(orcid)0000-0001-6094-1820
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-07-07
ger
Nach dem Ergebnis des Volksentscheids entschied sich die damalige rot-rot-grüne Regierung dazu, eine Kommission mit Expert*innen mit der Erstellung eines Gutachtens über die Verfassungsmäßigkeit der Vergesellschaftung zu beauftragen, das nun vorgelegt wurde. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner kündigte entsprechend dem Koalitionsvertrag ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz” an, dessen genauer Inhalt bislang noch unbekannt ist, das aber jedenfalls keine unmittelbare Vergesellschaftung bewirken soll. Hinter dem Rahmengesetz steht das Kalkül, eine verfassungsgerichtliche Kontrolle zu erzielen, bevor tatsächliche Vergesellschaftungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit diesem Plan begibt sich der Senat sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch auf einen Irrweg.
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Freiß, Georg
Art. 15 GG
Berlin
Vergesellschaftung
Vergesellschaftungsrahmengesetz
Wohnungsmarkt
342
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Verfassungsblog
2366-7044
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10.17176/20230707-231148-0
230707
10.17176/20230707-231148-0
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