Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des Völkerrechts
Müller, Andreas Th.
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-01-23
ger
Im Israel-Gaza-Konflikt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit vielfach gestellt. Aber auch im Blick auf die (zweite) Amtseinführung von Donald J. Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 und die von ihm angekündigten massiven Zollerhöhungen in Richtung Kanada, Mexiko und China drängt sich die Frage auf, ob es dafür von Völkerrechts wegen Verhältnismäßigkeitsgrenzen gibt. Ob Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts darstellt, das sich hier fruchtbar machen ließe, ist jedoch umstritten.
CC BY-SA 4.0
Müller, Andreas Th.
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