Vermummung, Durchsuchung, Ausschluss - Die Neuerungen durch das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Lagmöller, Lennart
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Armbrust, Lennart
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-03-12
ger
Seit dem 28. Februar 2021 gilt das neue Berliner Versammlungsgesetz. Nach der über 60 Jahre langen Ära des Bundesversammlungsgesetzes in Berlin wurde das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ weitgehend unter dem Radar ausgehandelt. Auch das neue Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Neben der legislativen Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schafft das neue Versammlungsfreiheitsgesetz einige Liberalisierungen. Dennoch wird es seinem Namen nicht gerecht.
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Lagmöller, Lennart
Berlin
Vermummungsverbot
Versammlungsfreiheit
342
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10.17176/20210312-153849-0
210312
10.17176/20210312-153849-0
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