Verordnete Werte - Art. 2 EUV nach dem Ungarn-Urteil Riedl, Benedikt Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-04-21 ger
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 Der Europäische Gerichtshof hat am 21. April 2026 ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt, das in die Rechte nicht-heterosexueller Menschen eingreift. Erstmals bejaht das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV, eine Norm, die die Werte aufzählt, auf denen die Union ruht. Damit baut das Gericht die Reichweite seiner Wertejudikatur erheblich aus und verschiebt die Statik des europäischen Verfassungsverbunds zulasten der Mitgliedstaaten. Das kann weder dogmatisch noch legitimatorisch überzeugen. CC BY-SA 4.0 Riedl, Benedikt Art. 2 EUV Fidesz LGBTQ Orban Werte 342 https://verfassungsblog.de/verordnete-werte/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/bbfd8e21017a1bac 260421 10.59704/bbfd8e21017a1bac Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)