Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier - Warum es den EGMR braucht, um Versammlungsfreiheit auch in Deutschland zu verstehen
Arzt, Clemens
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-05-28
ger
Wer sich bei Demonstrationen vor Verletzungen schützen will, macht sich in Deutschland strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem nun menschenrechtliche Grenzen gesetzt. Sein Urteil fordert ein Umdenken bei deutschen Behörden, Polizei sowie Gerichten und rückt den Schutz der Demonstrierenden ins Zentrum der Versammlungsfreiheit.
CC BY-SA 4.0
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