http://dx.doi.org/10.17176/20230223-031733-0 https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-durch-gesetz/ Versammlungsfreiheit durch Gesetz? - Zum Entwurf eines Versammlungs'freiheits'gesetzes in Hessen Arzt, Clemens ger 2023-02-22 electronic resource text/html ddc:342 Gesetzesvorbehalt Hessen Versammlungsfreiheit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg bringen. In der Anhörung im Hessischen Landtag machten Sachverständige aus der Rechtswissenschaft auf ein gravierendes Problem aufmerksam, welches das gesamte Projekt als unvollendet in die Annalen der 20. Legislaturperiode eingehen lassen könnte: die Hessische Verfassung.