nam 22 uu 4500 10.17176/20230223-031733-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230222s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230223-031733-0 doi ger 342 23 Arzt, Clemens Author aut Versammlungsfreiheit durch Gesetz? - Zum Entwurf eines Versammlungs'freiheits'gesetzes in Hessen Arzt, Clemens Verfassungsblog 2023-02-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg bringen. In der Anhörung im Hessischen Landtag machten Sachverständige aus der Rechtswissenschaft auf ein gravierendes Problem aufmerksam, welches das gesamte Projekt als unvollendet in die Annalen der 20. Legislaturperiode eingehen lassen könnte: die Hessische Verfassung. CC BY-SA 4.0 Gesetzesvorbehalt Hessen Versammlungsfreiheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-durch-gesetz/ raw object