Versammlungsfreiheit durch Gesetz? - Zum Entwurf eines Versammlungs'freiheits'gesetzes in Hessen
Arzt, Clemens
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-02-22
ger
In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg bringen. In der Anhörung im Hessischen Landtag machten Sachverständige aus der Rechtswissenschaft auf ein gravierendes Problem aufmerksam, welches das gesamte Projekt als unvollendet in die Annalen der 20. Legislaturperiode eingehen lassen könnte: die Hessische Verfassung.
CC BY-SA 4.0
Arzt, Clemens
Gesetzesvorbehalt
Hessen
Versammlungsfreiheit
342
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2366-7044
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10.17176/20230223-031733-0
230222
10.17176/20230223-031733-0
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