Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser - Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten
Michaels, Ralf
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2022
Verfassungsblog
2022-05-14
ger
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist?
CC BY-SA 4.0
Michaels, Ralf
Berlin
Palästina
Right to Protest
Versammlungsfreiheit
342
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10.17176/20220514-182114-0
220514
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