Versammlungsfreiheit in Lützerath – zur Disposition von RWE und Behörden? Hohnerlein, Jakob Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-01-13 ger
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 Die Räumung von Lützerath ist im Gange. Die klimapolitischen Protestaktionen dürften bald beendet sein und das Dorf für den Braunkohleabbau abgebaggert werden. Friedliche Proteste dagegen am Ort des Geschehens waren nicht nur demokratisch legitim, sondern auch von der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG geschützt. RWE war daher verpflichtet, die Proteste zu dulden, solange nicht zu befürchten war, dass die Abbaggerung gewaltsam verhindert würde. CC BY-SA 4.0 Hohnerlein, Jakob Braunkohletagebau Grundrecht auf Eigentum Klimaprotest RWE Versammlungsfreiheit 342 https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-in-lutzerath-zur-disposition-von-rwe-und-behorden/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230114-001718-0 230113 10.17176/20230114-001718-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)