http://dx.doi.org/10.17176/20230511-181724-0 https://verfassungsblog.de/versammlungskontrolle-und-versammlungsfreiheit/ Versammlungskontrolle und Versammlungsfreiheit - Warum der 1. Mai 2023 keine „taktische Meisterleistung“ der Polizei war Sammet, Emma ger 2023-05-11 electronic resource text/html ddc:342 Demokratie Polizei Versammlungsfreiheit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der 1. Mai bietet jedes Jahr die Möglichkeit, auf dynamische Versammlungsgeschehen ausgerichtete polizeiliche Einsatzkonzepte wie unter dem Brennglas zu analysieren. Dabei hat sich in den letzten Jahren die Polizeitaktik der „Demobegleitung“ als Teil des sog. Deeskalationsprinzips durchgesetzt. In der Praxis zeichnet sich dieses Konzept durch eine starke polizeiliche Präsenz und frühzeitiges Einschreiten aus. Entsprechende Einsatzkonzepte werden weithin akzeptiert und lediglich einzelne überschießende Maßnahmen kritisiert. Doch mit Blick auf die Wirkungen des Einsatzkonzepts, insbesondere auf die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG, ist die Ausweitung jener Praxis hoch problematisch. Denn von der Versammlungsfreiheit bleibt wenig übrig, wenn faktisch die Polizei die Demonstration veranstaltet.