nam 22 uu 4500 10.17176/20230705-231133-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230705s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230705-231133-0 doi ger 342 23 Haefke, Daniel Author aut (orcid)0000-0001-5714-3190 Verschleppte Vergesellschaftung - Der Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission und die Hermeneutik des Verdachts Haefke, Daniel Verfassungsblog 2023-07-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit jeher haben die Initiator*innen und Befürworter*innen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) die Ansicht vertreten, ihr Vorhaben sei verfassungskonform. Knapp zwei Jahre nach Erfolg des Volksentscheides stimmt dem nun die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht zu. Allerdings ist die Einsetzung der Kommission selbst Teil einer Verschleppungstaktik des Berliner Senats, der den Volksentscheid inhaltlich ablehnt. Die Einsetzung der Kommission, der Abschlussbericht und die Reaktionen auf ihn sind jeweils geprägt von einer verbreiteten Art verfassungspolitisch zu argumentieren, einer „Hermeneutik des Verdachts“, die die Verschleppung durch den Senat erst ermöglicht. Diesem Argumentationsmuster sind sämtliche beteiligten Akteure – Vergesellschaftungsbefürworter*innen, -gegner*innen und rechtswissenschaftliche Expert*innen – verfallen. Es birgt aber für sie alle Risiken. CC BY-SA 4.0 Art. 15 GG Berlin Vergesellschaftung Volksentscheid Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verschleppte-vergesellschaftung/ raw object