nam 22 uu 4500 10.17176/20221111-215635-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221111s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221111-215635-0 doi ger 342 23 Kube, Vivian Author aut Verschlusssache Lagebericht - Die intransparente Rolle des Auswärtigen Amts in Asylverfahren Kube, Vivian Verfassungsblog 2022-11-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren spielt die Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat eine wesentliche Rolle. Die dafür erforderlichen Tatsachen sind durch Behörden und Gerichte zu ermitteln, was sich jedoch schwierig gestaltet und vielfach in Kritik gerät. Dem Problem der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung will die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf begegnen, der das Bundesverwaltungsgericht dazu ermächtigen soll, bei Divergenz selbst Tatsachen zu ermitteln und sogenannte Länderleitentscheidungen zu treffen. Damit bleibt jedoch ein Problem unangetastet. CC BY-SA 4.0 Akteneinsichtsrecht Asylrecht Asylverfahren Bundesverwaltungsgericht Lageberichte Vos, Hannah Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verschlusssache-lagebericht/ raw object