Verschlusssache Lagebericht - Die intransparente Rolle des Auswärtigen Amts in Asylverfahren Kube, Vivian Author aut Vos, Hannah Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-11-11 ger
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 In behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren spielt die Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat eine wesentliche Rolle. Die dafür erforderlichen Tatsachen sind durch Behörden und Gerichte zu ermitteln, was sich jedoch schwierig gestaltet und vielfach in Kritik gerät. Dem Problem der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung will die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf begegnen, der das Bundesverwaltungsgericht dazu ermächtigen soll, bei Divergenz selbst Tatsachen zu ermitteln und sogenannte Länderleitentscheidungen zu treffen. Damit bleibt jedoch ein Problem unangetastet. CC BY-SA 4.0 Kube, Vivian Akteneinsichtsrecht Asylrecht Asylverfahren Bundesverwaltungsgericht Lageberichte 342 https://verfassungsblog.de/verschlusssache-lagebericht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221111-215635-0 221111 10.17176/20221111-215635-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)