Papapantoleon, Kleio Author aut Text xx# 2013 Verfassungsblog 2013-10-31 ger

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In den letzten Wochen befindet sich der griechische Staat in einer beispiellosen verfassungsrechtlichen und politischen Lage: Die „Goldene Morgenröte“ (GM), eine parlamentarische Partei, die staatliche Finanzierung erhält (bis vor kurzem zumindest), besteht offenbar zum Teil aus einer kriminellen Vereinigung. Drei Abgeordnete dieser Partei sitzen bereits in Untersuchungshaft, sechs weitere wurden angeklagt. Alle werden schwerer Verbrechen beschuldigt. Zwar kennt die europäische politische Geschichte Beispiele von Abgeordneten, die in Strafverfahren verwickelt wurden, meist wegen ökonomischer Delikte. Es ist jedoch das erste Mal, dass in einer parlamentarischen Demokratie Abgeordnete, unter ihnen der Chef einer Partei, verhaftet werden, weil sie der Anklage zufolge Gründer und Anführer einer kriminellen Vereinigung sind, die Verbrechen bis hin zu Morden verübt hat. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch den Weg bis zur Verhaftung der Leitungsgruppe von GM. Dabei wird berücksichtigt, dass rassistische und gewaltsame Ideologien, die der Kern des politischen Diskurses und der Praxis von GM bilden, weit verbreitet und in der griechischen Gesellschaft tief verwurzelt sind. CC BY-NC-ND 4.0 Papapantoleon, Kleio 342 https://verfassungsblog.de/verspaetete-strafrechtliche-verfolgung-goldenen-morgenroete-und-verfassungsrechtlichen-folgen/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170922-115016 131031 10.17176/20170922-115016 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)