nam 22 uu 4500 10.17176/20221110-215630-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 221110s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20221110-215630-0 doi ger 342 23 Kim, Soo Min Author aut Verspieltes Vertrauen - Die „NSU-Akten“ im Lichte der Verfassungsschutzaufgaben Kim, Soo Min Verfassungsblog 2022-11-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die sogenannten NSU-Akten sind geleakt. Seit dem 28. Oktober 2022 schwirren die Akten im Internet herum. Das Leaking erfolgt mit der Motivation, dass die Öffentlichkeit und hierunter allen voran die Opfer der NSU-Taten einen Anspruch auf Aufklärung haben, wie die Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremistischen Terrororganisation umgegangen sind. Es wird spekuliert, ob ursprünglich eine übermäßig lange Geheimhaltungsdauer von 120 Jahren wurde, um einer Bloßstellung des Landesamtes wegen seiner Versäumnisse zu vermeiden. Eine Kumpanei des Nichtstuns ist hierbei nicht nur schlechte (unzweckmäßige) Aufgabenerfüllung, sondern verletzt Mindestanforderung an die effektive Aufklärung im Lichte grundrechtlicher Schutzpflichten. CC BY-SA 4.0 Bundesamt für Verfassungsschutz NSU Verfassungsschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verspieltes-vertrauen/ raw object