Verspieltes Vertrauen - Die „NSU-Akten“ im Lichte der Verfassungsschutzaufgaben Kim, Soo Min Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-11-10 ger
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 Die sogenannten NSU-Akten sind geleakt. Seit dem 28. Oktober 2022 schwirren die Akten im Internet herum. Das Leaking erfolgt mit der Motivation, dass die Öffentlichkeit und hierunter allen voran die Opfer der NSU-Taten einen Anspruch auf Aufklärung haben, wie die Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremistischen Terrororganisation umgegangen sind. Es wird spekuliert, ob ursprünglich eine übermäßig lange Geheimhaltungsdauer von 120 Jahren wurde, um einer Bloßstellung des Landesamtes wegen seiner Versäumnisse zu vermeiden. Eine Kumpanei des Nichtstuns ist hierbei nicht nur schlechte (unzweckmäßige) Aufgabenerfüllung, sondern verletzt Mindestanforderung an die effektive Aufklärung im Lichte grundrechtlicher Schutzpflichten. CC BY-SA 4.0 Kim, Soo Min Bundesamt für Verfassungsschutz NSU Verfassungsschutz 342 https://verfassungsblog.de/verspieltes-vertrauen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221110-215630-0 221110 10.17176/20221110-215630-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)