http://dx.doi.org/10.17176/20220628-172714-0 https://verfassungsblog.de/verstost-die-energiekostenpauschale-gegen-den-gleichheitssatz/ Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz? Mülder, Marje ger 2022-06-28 electronic resource text/html ddc:342 Energiepreispauschale Gleichheitsgrundsatz Russian War against Ukraine Soziale Gerechtigkeit Verfassungsbeschwerde Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen.