nam 22 uu 4500 10.17176/20220628-172714-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220628s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220628-172714-0 doi ger 342 23 Mülder, Marje Author aut Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz? Mülder, Marje Verfassungsblog 2022-06-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen. CC BY-SA 4.0 Energiepreispauschale Gleichheitsgrundsatz Russian War against Ukraine Soziale Gerechtigkeit Verfassungsbeschwerde Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/verstost-die-energiekostenpauschale-gegen-den-gleichheitssatz/ raw object