Vertragsverletzungsverfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts

Vertragsverletzungsverfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts Wendenburg, Albrecht Author aut Müller-Seils, Jörg Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-11-26 ger Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte ein vorheriges Urteil des EuGH nicht umgesetzt und gegen die Vorlagepflicht verstoßen. Mit dem Urteil platziert der Gerichtshof die Kommission wirkungsvoll als neuen Akteur, läuft aber auch Gefahr, den dialogue des juges zu erschweren. CC BY-NC-ND 4.0 Wendenburg, Albrecht Justizielles Unrecht Vertragsverletzungsverfahren Vorlagepflicht 342 https://verfassungsblog.de/vertragsverletzungsverfahren-als-scharfes-schwert-der-eugh-verurteilt-einen-mitgliedstaat-erstmals-wegen-justiziellen-unrechts/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20181203-132217-0 181126 10.17176/20181203-132217-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)