http://dx.doi.org/10.17176/20191121-122315-0 https://verfassungsblog.de/voelkerrecht-und-verbraucherschutz/ Völkerrecht und Verbraucherschutz - Zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen Hardan, Odey ger 2019-11-21 electronic resource text/html ddc:342 Israel und besetzte Gebiete Ultra Vires Völkerrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Vor wenigen Tagen wurde eine erste Einschätzung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) auf diesem Blog veröffentlicht, in dem die Autorin dem Gerichtshof ultra-vires-Handeln vorwirft. Tatsächlich jedoch, hat der EuGH in dieser Entscheidung die völkerrechtlichen und faktischen Gegebenheiten in erforderlichem Maße berücksichtigt, weshalb er kaum zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.