nam 22 uu 4500 10.17176/20160215-125917 DE-Verfassungsblog cr||||| 160212s2016||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20160215-125917 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2016-02-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschland sich irgendwann mal völkerrechtlich zu etwas verpflichtet hat, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss, heißt mitnichten, dass Deutschland kraft Verfassung diese Pflicht dann auch einhalten muss. Wenn der demokratische Gesetzgeber nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, so die Senatsmehrheit, es sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt anders überlegt, dann gibt es nichts und niemanden, das ihn verfassungsrechtlich daran hindern könnte. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", schreibt die Senatsmehrheit mit majestätischer Kürze, und den Gesetzgeber über die Dauer einer Legislaturperiode zu binden, würde dem Demokratieprinzip widersprechen. Der Gesetzgeber müsse frei bleiben, das einfache Recht so zu gestalten, wie er es für richtig hält. CC BY-NC-ND 4.0 International Law Rule of Law Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/voelkerrechtsfreundlich-heisst-nicht-unbedingt-voelkerrechtstreu/ raw object