http://dx.doi.org/10.59704/d006e28665976e86 https://verfassungsblog.de/volksverhetzung-und-die-entziehung-des-passiven-wahlrechts/ Volksverhetzung und die Entziehung des passiven Wahlrechts Hoven, Elisa ger 2025-04-30 electronic resource text/html ddc:342 Koalitionsvertrag Strafrecht Volksverhetzung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Ein neuer Vorstoß zur Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wirft heikle Fragen zur Grenze zwischen Strafrecht und Meinungsfreiheit auf. Wird das passive Wahlrecht an politisch aufgeladene Tatbestände geknüpft, droht ein gefährlicher Präzedenzfall - mit weitreichenden Folgen für die politische Teilhabe und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade der Umgang mit § 130 StGB erfordert deshalb juristische Zurückhaltung und ein gefestigtes Verständnis demokratischer Resilienz.