Vom Chancentod zur Chance: Ein wahlrechtlicher Vorschlag zur Güte
Kingreen, Thorsten
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aut
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-03-21
ger
Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel rückt aber die 5%-Klausel wieder in den verfassungsrechtlichen Fokus. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßstäbe hierzu verschärft, und diese Maßstäbe wird es auch an die im veränderten Kontext des neuen Verhältniswahlrechts stehende 5%-Klausel anlegen. Ob sie ihnen standhalten wird, lässt sich kaum verlässlich prognostizieren. Für die politische Kultur wäre es aber am besten, wenn es gar nicht erst zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen müsste.
CC BY-SA 4.0
Kingreen, Thorsten
Bundesverfassungsgericht
Fünf-Prozent-Hürde
Grundmandatsklausel
Wahlrecht
342
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Verfassungsblog
2366-7044
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10.17176/20230321-185249-0
230321
10.17176/20230321-185249-0
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