Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige - Der Koalitionsausschuss empfiehlt die faktische Abschaffung der Informationsfreiheit Lang, Chiara Veronika Author aut Lenz, Robin Author aut Pichl, Maximilian Author aut Vos, Hannah Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-07-08 ger
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 Die Informationsfreiheit in Deutschland befindet sich in einer Krise. Bereits die Ampelregierung hatte ihr Versprechen nicht eingelöst, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Dieser Trend gipfelte im Papier des Koalitionsausschusses vom 2.7.2026. Im Rahmen einer Paketlösung hat die Bundesregierung angekündigt, das IFG umfassend zu ändern. Die politischen Vorschläge des Koalitionsausschusses sind aus unserer Sicht weitreichend, sodass die Informationsfreiheit in Deutschland faktisch abgeschafft werden könnte. Einschränkungen im Anwendungsbereich, hohe Gebühren und neue Ablehnungsgründe würden eine zentrale Ressource der Demokratie aushöhlen. CC BY-SA 4.0 Lang, Chiara Veronika Öffentlichkeitsprinzip Bürokratieabbau Informationsfreiheitsgesetz 342 https://verfassungsblog.de/vom-jedermannsrecht-zum-privileg-fur-wenige/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/6bb4b47cd316e48f 260708 10.59704/6bb4b47cd316e48f Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)