Von Agenten und globalen Kriegsparteien - Eine Demokratie am Scheideweg von Bernuth, Nikolaus Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-10-19 ger
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 Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Am 26. Oktober wählen die Georgier:innen nun nach politisch ereignisreichen Monaten ein neues Parlament. Der Wunsch der Georgier:innen nach einer Annäherung zur EU ist dabei weiterhin stark. Doch auch wenn die Regierung zuletzt auf viel Widerstand stieß zeigte sich die Opposition überwiegend zerstritten. Ob sie es schafft, sich auf den Erhalt der Demokratie zu besinnen und ihre Differenzen hintanzustellen, ist offen. Georgien steht vor der kommenden Wahl, so auch die Worte Phirtskhalashvilis, am Scheideweg. CC BY-SA 4.0 von Bernuth, Nikolaus EGMR EMRK EU-Erweiterung Georgia Rechtsstaatlichkeit EU-Erweiterung 342 https://verfassungsblog.de/von-agenten-und-globalen-kriegsparteien/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/e012648334dfe174 241019 10.59704/e012648334dfe174 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)