nam 22 uu 4500 10.17176/20180125-121027 DE-Verfassungsblog cr||||| 140916s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180125-121027 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2014-09-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe. CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/von-wegen-wuerde-des-bundestages-demo-im-plenarsaal-ist-meinungsfreiheit/ raw object