Von Worten zu Taten - Die primärrechtliche Verpflichtung der EU zur Einhaltung des Völkerrechts in ihren Außenbeziehungen zu Israel
Mediževec, Anže
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-07-12
ger
Am 23. Juni 2025 trafen sich die 27 Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel, um über die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit Israel (AA EU–Israel) zu beraten. Das Außenministertreffen selbst führte zu keiner Entscheidung über eine mögliche Aussetzung des Abkommens. Gemäß Art. 21 EUV ist die EU jedoch verpflichtet, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln und bei festgestellten Menschenrechtsverletzungen auf der Grundlage des AA EU–Israel zu reagieren. Andernfalls riskiert die EU, gegen ihr eigenes Primärrecht zu verstoßen.
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