nam 22 uu 4500 10.17176/20220318-001311-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220317s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220318-001311-0 doi ger 342 23 Krajewski, Markus Author aut Vorläufig teilweise verfassungskonform - Zum CETA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Krajewski, Markus Verfassungsblog 2022-03-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Ende der „größten Verfassungsbeschwerde der Geschichte“ kommt recht unspektakulär daher: Fast fünfeinhalb Jahre nach der mündlichen Verhandlung über eine einstweiligen Anordnung zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU erklärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 15. März 2022 veröffentlichten Beschluss vom 9. Februar 2022 die drei Verfassungsbeschwerden und den Organstreit der Fraktion Die Linke für teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Gerade einmal 29 Randnummern benötigte der Zweite Senat für die Begründetheitsprüfung, die damit in Anbetracht der Bedeutung des Verfahrens nicht nur recht knapp, sondern sogar etwas kürzer als die Folgenabwägung im Rahmen der einstweiligen Anordnung ausfiel. CC BY-SA 4.0 CETA Freihandelsabkommen Identitätskontrolle Ultra-Vires-Kontrolle Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/vorlaufig-teilweise-verfassungskonform/ raw object