nam 22 uu 4500 10.17176/20230118-001707-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230117s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230118-001707-0 doi ger 342 23 Tiedeken, Tjarda Author aut Vorschlag mit Ablaufdatum - Warum eine Änderung der Verfahrensrichtlinien zur Entkriminalisierung des Containerns zu kurz greift Tiedeken, Tjarda Verfassungsblog 2023-01-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 10. Januar 2023 findet sich folgende Bekanntmachung: „Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.“ Dies soll eine ursprünglich vom Land Hamburg ausgestaltete Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) erreichen und einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die hohe Lebensmittelverschwendung in Deutschland darstellen. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag um eine „echte“ Entkriminalisierung des Containerns, wie Grüne und Linke sie jeweils erfolglos angestrebt hatten, oder betreiben die Minister in der Klimakrise Symbolpolitik? CC BY-SA 4.0 Containern Lebensmittelrecht Strafprozessrecht Strafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/vorschlag-mit-ablaufdatum/ raw object