nam 22 uu 4500 10.17176/20230330-195213-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230330s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230330-195213-0 doi ger 342 23 Wiedmann, Jan-Louis Author aut Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit - Zur „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition Wiedmann, Jan-Louis Verfassungsblog 2023-03-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Seit einiger Zeit ist bekannt, dass die FDP die Rechtsverbindlichkeit der sektorspezifischen Klimaziele im Klimaschutzgesetz gerne abschaffen würde. Mit dieser Forderung scheint sie sich auf dem Koalitionsgipfel nun durchgesetzt zu haben. Zwar wurden im Gegenzug einige konkrete Klimaschutzmaßnahmen vereinbart, doch damit wird aus Klimaschutzperspektive ein Ass im Ärmel gegen einen Spatzen in der Hand getauscht. Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ist nicht nur ein fataler Fehler, sondern zudem möglicherweise verfassungswidrig. CC BY-SA 4.0 Ampelkoalition Klimakrise Klimaschutz Klimaschutzgesetz KSG Sektorziele Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/vorwarts-in-die-klimapolitische-vergangenheit/ raw object