nam 22 uu 4500 10.17176/20230714-231211-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230714s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230714-231211-0 doi ger 342 23 Mittrop, Johanna Author aut Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht - Zur neuen unionsrechtlich vorgegebenen Sperrklausel bei der Wahl des Europäischen Parlaments Mittrop, Johanna Verfassungsblog 2023-07-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Dieses Mal hat der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Sperrklausel einen verbindlichen EU-Rechtsakt im Rücken. Damit geht allerdings einher, dass die Sperrklausel nun (auch verfassungsgerichtlich) mit allen Konsequenzen als determiniertes Unionsrecht behandelt werden muss. Doch auch eine 2 %-Hürde ist nicht zu 100% sicher vor dem BVerfG. CC BY-SA 4.0 BVerfG Europarecht Europawahlen Europawahlgesetz Europäisches Parlament Sperrklausel Wahlrecht Grundmann, Jonas Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/vorzeichenwechsel-im-europawahlrecht/ raw object