nam 22 uu 4500 10.59704/d53f8d536a8e32ca DE-Verfassungsblog cr||||| 240620s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d53f8d536a8e32ca doi ger 342 23 Rhades, Moritz Author aut Von Waffen wissen müssen - Was das Verwaltungsgericht Berlin zu Waffenexporten nach Israel zu sagen hat – und worüber es schweigt Rhades, Moritz Verfassungsblog 2024-06-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Verwaltungsgericht Berlin hat vergangene Woche einen Antrag abgelehnt, mit dem der Stopp von Waffenexporten nach Israel erwirkt werden sollte. Der Antrag war von mehreren Palästinensern gestellt worden, die zurzeit im Gaza-Streifen leben. Die Begründung des Gerichts orientiert sich zumindest augenscheinlich an der parallel gelagerten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Eilantrag Nicaraguas gegen die Bundesrepublik: In beiden Fällen ist für die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes ausschlaggebend, dass Deutschland derzeit keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Der Beschluss des VG Berlin ist in sich zwar schlüssig, verdeutlicht aber einmal mehr die rechtsschutzfeindliche Ausgestaltung der aktuellen Kriegswaffenexportkontrolle. CC BY-SA 4.0 Israel-Gaza War Israel-Hamas-Krieg Rechtsschutz Waffenexporte Waffenlieferungen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/waffenexporte-gericht-israel/ raw object