nam 22 uu 4500 10.59704/44bf542dbb796718 DE-Verfassungsblog cr||||| 240314s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/44bf542dbb796718 doi ger 342 23 Rhades, Moritz Author aut Waffenlieferungen als Staatsräson? Rhades, Moritz Verfassungsblog 2024-03-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Rüstungsexporte nach Israel dürfen nicht genehmigt werden. Das ist der Tenor eines Urteils des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag vom 12. Februar diesen Jahres, das der niederländischen Regierung aufträgt, den Export von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel zu untersagen. Auch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel verstoßen gegen völkervertragsrechtliche Normen. Sie sind außenpolitisch bedenklich und sollten im Einklang mit nationalem Außenwirtschaftsrecht nicht aufrechterhalten werden. CC BY-SA 4.0 Außenwirtschaftsrecht Rüstungsexporte Völkerrecht Völkerrecht Waffenexporte (DE-588)4063693-8 gnd Völkerrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/waffenlieferungen-als-staatsrason/ raw object