Waffenlieferungen als Staatsräson?
Rhades, Moritz
Author
aut
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-03-14
ger
Rüstungsexporte nach Israel dürfen nicht genehmigt werden. Das ist der Tenor eines Urteils des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag vom 12. Februar diesen Jahres, das der niederländischen Regierung aufträgt, den Export von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel zu untersagen. Auch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel verstoßen gegen völkervertragsrechtliche Normen. Sie sind außenpolitisch bedenklich und sollten im Einklang mit nationalem Außenwirtschaftsrecht nicht aufrechterhalten werden.
CC BY-SA 4.0
Rhades, Moritz
Außenwirtschaftsrecht
Rüstungsexporte
Völkerrecht
Völkerrecht
Waffenexporte
Völkerrecht
342
https://verfassungsblog.de/waffenlieferungen-als-staatsrason/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/44bf542dbb796718
240314
10.59704/44bf542dbb796718
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)