http://dx.doi.org/10.59704/4d449d2685db2733 https://verfassungsblog.de/wahlrecht-sperrklausel-afd-sachsen-anhalt/ Wahlrecht als der falsche Hebel - Warum die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde mutlos und verfassungsrechtlich fragwürdig wäre Otte, Björn-Hendrik ger 2026-08-31 electronic resource text/html ddc:342 AfD Sachsen-Anhalt Sperrklausel Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Milad Schubart hat vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel in Sachsen-Anhalt ersatzlos zu streichen. Er hält sie für verfassungswidrig – auch, weil „kompromissbereite Parteien drohen, knapp zu scheitern", während „kompromissunfähige, obstruktive Parteien weit mehr als 5 % erreichen". Doch das Grundgesetz lässt kein Wahlrecht zu, das nach politischen Inhalten und der Kompromissfähigkeit der Parteien differenziert. Auch Verfassungsgerichten steht eine inhaltliche Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen nicht zu. Wächst die Zahl der Kleinparteien, tritt genau der Fall ein, für den die Sperrklausel gemacht ist.