nam 22 uu 4500 10.17176/20230117-001548-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230116s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230117-001548-0 doi ger 342 23 Volkmann, Uwe Author aut Wahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit? - Ein paar vorläufige Gedanken zu einer Forderung konstitutioneller Moral Volkmann, Uwe Verfassungsblog 2023-01-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung des Wahlrechts debattiert, der seinerseits weitgehend die Vorschläge der Mehrheit der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission umsetzt. Über Sinnhaftigkeit, Praktikabilität und – natürlich – Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags ist bereits viel geschrieben worden, auch und gerade hier auf dem Blog. Eine andere Frage ist dagegen ausgeblendet oder immer nur am Rande gestreift worden, nämlich ob es eine gute Idee ist, Änderungen am Wahlrecht – hier träfe die Rede von der Operation am offenen Herzen der Demokratie nun wirklich einmal zu – zur Not nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vorzunehmen, ohne die Opposition mit ins Boot zu holen. CC BY-SA 4.0 Konsensdemokratie Parlamentarismus Verfassungskonventionen Wahlrecht Wahlrechtsreform Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wahlrechtsanderung-mit-einfacher-mehrheit/ raw object