nam 22 uu 4500 10.59704/c9919c5153af2db8 DE-Verfassungsblog cr||||| 240802s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/c9919c5153af2db8 doi ger 342 23 Brade, Alexander Author aut Wahlrechtsbonus für vergangene Verdienste? Brade, Alexander Verfassungsblog 2024-08-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In der „unangefochtenen Einsicht“, dass ein perfektes Wahlsystem nicht existiert, billigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 30. Juli 2024 das Herzstück der Wahlrechtsreform: die Zweitstimmendeckung. Wer die Entscheidung in Gänze liest, könnte gleichwohl den Eindruck gewinnen, das BVerfG schaffe mit der CSU als „seit Jahrzehnten staatstragend im Parlament befindlicher Partei“ ganz nebenbei ein neues Gut von Verfassungsrang. Erneut erreicht eine Wahlrechtsdiskussion in Deutschland damit ihren Endpunkt bei der CSU. Das wäre vermeidbar gewesen. CC BY-SA 4.0 BVerfG Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Fünf-Prozent-Hürde Sperrklausel Wahlrecht Wahlrecht Wahlrechtsreform (DE-588)10084873-4 gnd Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe (DE-588)4064302-5 gnd Wahlrecht Müller, Max E. Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/wahlrechtsbonus-fur-vergangene-verdienste/ raw object