Wahlrechtsbonus für vergangene Verdienste? Brade, Alexander Author aut Müller, Max E. Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-08-02 ger
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 In der „unangefochtenen Einsicht“, dass ein perfektes Wahlsystem nicht existiert, billigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 30. Juli 2024 das Herzstück der Wahlrechtsreform: die Zweitstimmendeckung. Wer die Entscheidung in Gänze liest, könnte gleichwohl den Eindruck gewinnen, das BVerfG schaffe mit der CSU als „seit Jahrzehnten staatstragend im Parlament befindlicher Partei“ ganz nebenbei ein neues Gut von Verfassungsrang. Erneut erreicht eine Wahlrechtsdiskussion in Deutschland damit ihren Endpunkt bei der CSU. Das wäre vermeidbar gewesen. CC BY-SA 4.0 Brade, Alexander BVerfG Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Fünf-Prozent-Hürde Sperrklausel Wahlrecht Wahlrecht Wahlrechtsreform Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Wahlrecht 342 https://verfassungsblog.de/wahlrechtsbonus-fur-vergangene-verdienste/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/c9919c5153af2db8 240802 10.59704/c9919c5153af2db8 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)