http://dx.doi.org/10.59704/8b8a3a8a8e3bd3db https://verfassungsblog.de/warmewende-foderalismus-heizungsgesetz/ Wärmewende zwischen Bund und Ländern - Nachbesserungsmöglichkeiten auf Landesebene nach einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes Fehling, Michael Meves, Benjamin ger 2026-05-07 electronic resource text/html ddc:342 Energiewende EU Föderalismus Heizungsgesetz Klimakrise Klimaschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht zuletzt durch EU-Sekundärrecht zwingend geboten ist. Doch andere politische Mehrheiten auf Landesebene könnten in gewissen Grenzen gegensteuern und müssten dies jedenfalls dann tun, wenn das jeweilige Bundesland sich gesetzlich sogar zu einer früheren Klimaneutralität als die Bundesebene verpflichtet hat.