Wärmewende zwischen Bund und Ländern - Nachbesserungsmöglichkeiten auf Landesebene nach einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes Fehling, Michael Author aut Meves, Benjamin Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-05-07 ger
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 Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht zuletzt durch EU-Sekundärrecht zwingend geboten ist. Doch andere politische Mehrheiten auf Landesebene könnten in gewissen Grenzen gegensteuern und müssten dies jedenfalls dann tun, wenn das jeweilige Bundesland sich gesetzlich sogar zu einer früheren Klimaneutralität als die Bundesebene verpflichtet hat. CC BY-SA 4.0 Fehling, Michael Energiewende EU Föderalismus Heizungsgesetz Klimakrise Klimaschutz 342 https://verfassungsblog.de/warmewende-foderalismus-heizungsgesetz/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/8b8a3a8a8e3bd3db 260507 10.59704/8b8a3a8a8e3bd3db Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)