nam 22 uu 4500 10.59704/d44af0dbf486eb9e DE-Verfassungsblog cr||||| 241106s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d44af0dbf486eb9e doi ger 342 23 Bruns, Sebastian Author aut Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt Bruns, Sebastian Verfassungsblog 2024-11-06 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 22. Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock ein neues maritimes taktisches Hauptquartier ein. So scharf die Töne aus dem russischen Außenministerium ausfallen, so wenig hält die russische Ansicht einer rechtlichen Beurteilung stand. Völkerrechtlich ist die Umnutzung des Marine-Hauptquartiers aber unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen die Stationierungsklausel des Zwei-plus-Vier-Vertrags. CC BY-SA 4.0 Bundeswehr NATO Sicherheitsrecht Meiertöns, Heiko Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/warum-deutschlands-neues-maritimes-taktisches-hauptquartier-nicht-gegen-den-zwei-plus-vier-vertrag-verstost/ raw object