Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt Bruns, Sebastian Author aut Meiertöns, Heiko Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-11-06 ger
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 Am 22. Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock ein neues maritimes taktisches Hauptquartier ein. So scharf die Töne aus dem russischen Außenministerium ausfallen, so wenig hält die russische Ansicht einer rechtlichen Beurteilung stand. Völkerrechtlich ist die Umnutzung des Marine-Hauptquartiers aber unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen die Stationierungsklausel des Zwei-plus-Vier-Vertrags. CC BY-SA 4.0 Bruns, Sebastian Bundeswehr NATO Sicherheitsrecht 342 https://verfassungsblog.de/warum-deutschlands-neues-maritimes-taktisches-hauptquartier-nicht-gegen-den-zwei-plus-vier-vertrag-verstost/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d44af0dbf486eb9e 241106 10.59704/d44af0dbf486eb9e Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)